Die Initiative Aist hat die im Landtag vertretenen Parteien um Stellungnahme zur Neuausrichtung des HWS-Projekts Aist ersucht. Im Mittelpunkt standen die Fragen, ob Hochwasserschutz künftig stärker mit Dürrevorsorge, Wasserrückhalt, Grundwasser, Bodenschutz und Raumplanung verbunden werden muss – und welche Rolle dezentrale Wasserspeicherung dabei spielen soll.
Die eingelangten Antworten zeigen: Eine einfache Ja-oder-Nein-Positionierung wurde von mehreren Parteien abgelehnt. Gleichzeitig wird in allen Rückmeldungen deutlich, dass das Thema Wasserhaushalt breiter gesehen wird als reine Hochwassertechnik. Dezentrale Maßnahmen, Wasserrückhalt, Versickerung und naturnahe Lösungen werden vielfach als wichtige Bausteine genannt – allerdings jeweils mit dem Hinweis auf fachliche, rechtliche und wirtschaftliche Prüfung.
ÖVP
Die ÖVP betont die Bedeutung von Hochwasserschutz, Wasserhaushalt, Wasserversorgung, Klimawandelanpassung und Dürrevorsorge. Dezentrale Maßnahmen, Versickerung, Gewässerentwicklung und vorausschauende Raumplanung werden grundsätzlich als mögliche Bausteine begrüßt. Eine einfache Ja/Nein-Antwort wird wegen der Komplexität jedoch abgelehnt.
FPÖ
Die FPÖ nimmt ebenfalls keine Ja/Nein-Positionierung vor und verweist auf die notwendige fachliche Bewertung. Der Ansatz, Hochwasserschutz stärker mit Wasserrückhalt, Grundwassersicherung, Dürrevorsorge und naturnahem Umgang mit Niederschlagswasser zu verbinden, wird als interessanter Beitrag gesehen, der sachlich geprüft werden soll.
SPÖ
Die SPÖ spricht sich für einen ganzheitlichen Ansatz aus, der Hochwasserschutz, Wasserrückhalt, Gewässerschutz, Raumplanung und ökologische Aspekte gemeinsam berücksichtigt. Naturnahe und dezentrale Formen des Wasserrückhalts werden als Teil möglicher Maßnahmen genannt; die konkrete Umsetzung müsse auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und zuständiger Fachstellen erfolgen.
Grüne
Die Grünen sehen kleinteilige und dezentrale Maßnahmen als wertvollen Beitrag, weil sie Wasser in der Landschaft halten und sowohl bei Starkregen als auch bei Trockenperioden relevant sind. Größere Rückhaltesysteme werden aber nicht grundsätzlich als entbehrlich gesehen. Beim Projekt Freistadt Nord verweist Landesrat Stefan Kaineder darauf, dass eine nachträgliche grundlegende Änderung des bestehenden Projekts nicht möglich sei; ergänzende Maßnahmen im gesamten Einzugsgebiet sollen jedoch weitergedacht werden.
“Bei einem bereits bestehenden Projekt sind Änderungen allerdings nicht allein durch das Land möglich. Dafür braucht es auch die entsprechende Bereitschaft des zuständigen Verbandes als Projektträger.”– Landesrat Stefan Kaineder
NEOS
Die NEOS unterstützen die grundsätzliche Stoßrichtung der Initiative politisch. Hochwasserschutz müsse Klimawandel, Wasserhaushalt, Trockenperioden und einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasser mitdenken. Wasser in der Region zu halten, Versickerung zu fördern sowie naturnahe und dezentrale Ansätze stärker zu berücksichtigen, wird als sinnvoll bezeichnet. Die konkrete technische Bewertung soll jedoch bei Behörden und Fachstellen liegen.
Einordnung der Initiative
Die Antworten zeigen, dass die Anliegen der Initiative in der politischen Diskussion angekommen sind. Eine klare Zusage für eine vollständige Neuausrichtung des bestehenden Projekts ergibt sich daraus noch nicht. Gleichzeitig wird aber deutlich: Wasserrückhalt, Dürrevorsorge, Grundwasser, Bodenschutz und Raumplanung werden von keiner Partei grundsätzlich ausgeblendet.
Für die Initiative bleibt damit die zentrale Aufgabe bestehen: weiter sachlich aufzeigen, dass Hochwasserschutz heute nicht isoliert gedacht werden darf. Entscheidend ist, wie viel Wasser in der Region gehalten, gespeichert und zur Versickerung gebracht werden kann – bevor es als Hochwasser Schaden verursacht und später in Trockenzeiten fehlt.
Die vollständigen Stellungnahmen der Parteien stehen als PDF zur transparenten Nachlese zur Verfügung.
